Vorwort

Die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten beschränkt sich nicht länger auf den Nationalstaat, sondern findet auf globaler Ebene statt. Die sich daraus ergebenden Risiken für die Privatsphäre des Einzelnen und den Datenschutz können deshalb nur weltweit begrenzt werden. Das explosive Wachstum des Internet hat mehrere Regierungen dazu veranlaßt, auf den Abschluß von internationalen Vereinbarungen zu dringen, die bestimmte Aspekte dieses "Netzes der Netze" betreffen. Das ist durchaus auch für den Datenschutz und die Privatsphäre zu prüfen. Allerdings lohnt es sich, zunächst die vorhandenen internationalen und supranationalen Vereinbarungen und Richtlinien zu analysieren, die den grenzüberschreitenden Datenfluß regeln. Einige von ihnen sind kaum bekannt. Andere sind zwar nicht rechtsverbindlich, gehören aber zur Kategorie des "weichen Rechts", das durchaus später zu bindenden Rechtsregeln führen kann. Als Beitrag zu der gegenwärtigen Diskussion dieser Fragen haben wir in dieser Broschüre eine Sammlung bestehender internationaler und europäischer Richtlinien und Konventionen in einer zweisprachigen Version veröffentlicht.

Außerdem enthält diese Veröffentlichung zwei Dokumente aus den Vereinigten Staaten und aus der Russischen Föderation, die zum Bereich der nationalen Regulierung gehören. Bemerkenswert ist, daß die US Privacy Principles im Gegensatz zum Gesetz der Russischen Föderation über Information, Informatisierung und Informationsschutz keine Gesetzeskraft haben. Das bedeutet naturgemäß nicht, daß dieses Gesetz in der Praxis mehr bewirkt als die amerikanischen Grundsätze. Die US Privacy Principles sind interessant zu lesen vor dem Hintergrund der Europäischen Richtlinie (95/46/EG) und ihren Auswirkungen auf transatlantische Datenflüsse.

Anmerkungen der Leser dieser Veröffentlichung und Vorschläge für eine spätere Ergänzung sind jederzeit willkommen.

Dr. Hansjürgen Garstka Berliner Datenschutzbeauftragter